AGB

Bestimmungen für den Kabelanschluss

  1. Leistungen der Medicom

Die Medicom schließt die Wohnung des Auftraggebers bzw. Anschlussnutzers durch Errichtung einer privaten Breitband-Verteilanlage (PBV) ** und eines Breitband-Wohnungsanschlusses inklusive einer Anschlussdose (BWA *) an.

Die Leistungen der MEDICOM umfassen alle gegenwärtigen ortsüblichen und zusätzlichen Fernseh- und Hörfunkprogramme, die terrestrisch sowie über Kabel oder Satellit in das Breitband-Verteilnetz eingespeist werden und zu deren Verteilung die MEDICOM technisch und rechtlich in der Lage ist.

Die Medicom trägt dafür Sorge, dass die PBV und der BWA für die Versorgung mit den Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die terrestrisch sowie über Kabel oder Satellit in das Breitband-Verteilnetz eingespeist werden,  und zu deren Verteilung die MEDICOM technisch in der Lage ist, entsprechend aufgerüstet sind.

Die MEDICOM trägt dafür Sorge, dass die PBV und der BWA für die Versorgung mit den Fernseh- und Hörfunkprogrammen in funktionsfähigem Zustand ist und wird die von ihr eingerichteten PBV und BWA laufend selbst oder durch beauftragte Fachunternehmen warten. Im Rahmen dieser Leistung beseitigt die MEDICOM auf ihre Kosten alle Störungen an der PBV und dem BWA. Diese Verpflichtung der MEDICOM gilt jedoch nur soweit, als dass die PBV und die BWA von der MEDICOM oder einem von ihr beauftragten Fachunternehmen errichtet worden sind.

Ausgenommen ist die Haftung der MEDICOM für Störungen und Schäden, die durch den Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer, seine Hausangehörigen oder Dritte verursacht werden, denen der Zugang zu seinem Grundstück bzw. seiner Wohnung gewährt. Dies gilt insbesondere für Störungen und Schäden, die durch Eingriffe in die PBV bzw. den BWA entstehen; die Beseitigung solcher Schäden und Störungen erfolgt auf Kosten des Auftraggebers, auch wenn sie durch den Anschlussteilnehmer verursacht wurden.

  1. Leistungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber zahlt,  für die Leistungen der MEDICOM, eine einmalige  Verwaltungsgebühr sowie ein monatliches Entgelt, entsprechend des umseitig unterzeichneten Auftrages. Das monatliche Entgelt ist jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats fällig, beginnend mit der Betriebsbereitstellung des BWA für den Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer. Vorübergehende Beeinträchtigung der PBV berechtigen nicht zur Minderung der Entgelte.

Die Kabelentgelte werden per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Bei Lastschriftrückbuchung trägt der Auftraggeber/Kontoinhaber die anfallenden Bankgebühren. Pro Rückbuchung wird eine Bearbeitungsgebühr (Rücklastkosten) in Höhe von 5,00€ fällig. Erteilt der Auftraggeber kein SEPA-Lastschriftmandat, erfolgt eine 1/4jährliche Rechnungsstellung. Pro Rechnungsstellung wird ein Entgelt in Höhe von 1,53€ berechnet.
Sind in Einzelfällen für die Errichtung des BWA ungewöhnlich hohe Installationsaufwendungen notwendig, so werden diese nach gesonderter Vereinbarung separat in Rechnung gestellt.

Erfolgt die Betriebsbereitstellung bis zum 15. eines Monats, so wird der angebrochene Monat zur Hälfte berechnet. Erfolgt die Betriebsbereitstellung nach dem 15. eines Monats, so beginnt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers mit dem Folgemonat.

Die MEDICOM ist berechtigt, die Entgelte bei Erhöhung ihres Leistungsangebotes oder ihrer Kosten anzupassen. Die Anpassung ist dem Auftraggeber einen Monat im Voraus mitzuteilen. Sollten sich die monatlichen Entgelte um mehr als 10 % (exklusive MwSt.) erhöhen, so kann der Auftraggeber diesen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung schriftlich kündigen. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Entgelte in Verzug, so kann die MEDICOM den BWA auf seine Kosten sperren; ist der Auftraggeber mit den Entgelten mehr als drei Monate im Verzug, so ist die MEDICOM  berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen; in diesem Fall werde die Entgelte für die verbleibende Vertragsdauer auf einmal zur Zahlung fällig.

Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, auf seinem Grundstück bzw. in seiner Wohnung die Vorrichtung anbringen und alle Arbeiten ausführen zu lassen, die zur Errichtung des BWA bzw. zur Herstellung, Instandhaltung, Änderung und Erweiterung der PBV erforderlich sind.

Der Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer ist verpflichtet, der MEDICOM oder dem von ihr benannten Störungsdienst alle Störungen und Schäden an der PBV einschließlich des BWA unverzüglich anzuzeigen.

Mit der Zahlung des monatlichen Entgeltes sind alle Leistungen der MEDICOM abgegolten; dem Auftraggeber entstehen keine Kosten für die Instandhaltung der PBV bis zur Errichtung eines BWA, noch Kosten für die Wartung der von der MEDICOM errichteten PBV.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der MEDICOM die Installation zusätzlicher Anschlussdosen an eine von der MEDICOM betriebene PBV unverzüglich anzuzeigen; die Installation zusätzlicher Anschlussdosen hat fachgerecht und ohne Störungen für die PBV auf seine Kosten zu erfolgen. Wartung und Störungsbeseitigung für zusätzliche Anschlussdosen erfolgen kostenlos durch den Störungsdienst der MEDICOM, wenn die zusätzlichen Anschlussdosen durch das von der MEDICOM mit der Errichtung der PBV bzw. PWA beauftragte Fachunternehmen installiert werden.

  1. Vertragsdauer, allgemeine Bestimmungen

Dieser Vertrag beginnt mit der Bereitstellung des BWA und wird für die Dauer von 24 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorher mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt wird. Danach kann er jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Bei Umzug aus dem Medicom-Versorgungsgebiet ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende einzuhalten. Für den Umzug ist ein Nachweis zu erbringen. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Der Anschluss an das Breitbandverteilnetz wird hergestellt, sobald das Einverständnis des Grundeigentümers für die Errichtung der PBV vorliegt, sich eine hinreichende Zahl von Anschlussnutzern in dem Gebäude anschließen und die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die MEDICOM hat jederzeit das Recht, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen.

Alle Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die MEDICOM.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

  1. Datenschutzerklärung

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Daten, die das Teilnehmerverhältnis betreffen, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden, die mit der Durchführung dieses Vertrages befasst sind.

  1. Anschlussverweigerungen und Stornierungen

Sowohl bei Anschlussverweigerung als auch bei Stornierungen durch den Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer hat der Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer der MEDICOM die durch die Verweigerung bzw. Stornierung entstandenen Kosten als Abstandssumme zu zahlen. Wird der Anschluss vor der Beauftragung eines Fachunternehmens verweigert bzw. der Antrag auf Kabelanschluss storniert, hat der Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer eine Schadenspausschale in Höhe von 100,–€ zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu zahlen. Wird der Kabelanschluss nach der Beauftragung eines Fachunternehmers verweigert bzw. der Antrag auf Kabelanschluss storniert, hat der Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer eine Schadenssumme in Höhe von 100,– € zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu zahlen. Die Abstandssumme ist sofort fällig und wird entsprechend verzinst.

Stand: Juni 2015

BWA * = Breitband-Wohnungs-Anschluss

PBV ** = Private Breitband-Verteilanlage

 

Vertragsbedingungen Versorgungsvereinbarung

  1. Einwilligung des Grundstückeigentümers;

Umfang

Der Grundeigentümer oder Verfügungsberechtigte (Eigentümer) genehmigt ausschließlich der MEDICOM das Errichten und Betreiben einer privaten Breitband-Verteilanlage (PBV**) auf den vereinbarten Grundstücken bzw. in den vereinbarten Gebäuden. Hierzu gehört das Anbringen aller Vorrichtungen sowie die Durchführung aller Arbeiten die zu Herstellung der Anlage, deren Instandhaltung, Änderung, Erweiterung und Verbindung zu Nachbarhäusern erforderlich sind.

Die MEDICOM ist berechtigt, mit Wohnungsinhabern Nutzungsverträge über Kabelanschluss abzuschließen. Bei Mieterwechsel wird sich der Eigentümer bemühen, dass der von der Medicom angebotene Kabelanschluss und die damit verbundenen Kosten vom Nachmieter übernommen werden. Gleiches gilt auch bei der bisher noch nicht angeschlossenen Wohneinheit.

Zur Ausführung ihrer Tätigkeit wird der MEDICOM bzw. der von ihr Beauftragten  nach vorheriger Abstimmung Zutritt zu den betreffenden Grundstücken, Gebäuden und Räumen gewährt.

  1. Installation der Breiband-Verteilanlage

Die Installation der Anlage erfolgt durch die MEDICOM bzw. durch anerkannte Fachunternehmen. Die MEDICOM garantiert die Verwendung von zugelassenem Material und die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften und Bestimmengen.

  1. Art und Weise der Installation;

Leistungsführung

Die Anlage wird im Gebäude auf Putz installiert, es sind jedoch nach Möglichkeit vorhandene Leerrohre und Versorgungsschächte zu benutzen. Die Leitungsführung ist im Einvernehmen mit dem Eigentümer vorzunehmen.

  1. Beschädigung von Gebäuden und Grundstück;

Schadenersatz

Falls infolge der Vorrichtungen und Arbeiten Beschädigungen des Grundstückes oder des Gebäudes eintreten, ist die MEDICOM zur ordnungsgemäßen Wiederherstellung verpflichtet. Bei Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners haftet die MEDICOM  für von ihr und ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Personen- und Sachschäden, die bei Errichtung und Betrieb der Anlage entstehen, bis zu einer Höhe von 2 Millionen Euro pauschal je Schadensereignis.

  1. Instandhaltung der Anlage und Entstörung

Die MEDICOM verpflichtet sich, die Anlage in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu halten und auftretende Störungen und Schäden unverzüglich zu beheben.

  1. Rechtsnachfolge

Die MEDICOM ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten und Rechte auf geeignete Dritte zu übertragen. Bei einer etwaigen Veräußerung des Grundstücks ist der Eigentümer gehalten, den Erwerber zur Einhaltung der vorstehenden Versorgungsvereinbarung zu verpflichten.

  1. Leistungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber zahlt,  für die Leistungen der MEDICOM, eine einmalige  Verwaltungsgebühr sowie ein monatliches Entgelt, entsprechend des umseitig unterzeichneten Auftrages. Das monatliche Entgelt ist jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats fällig, beginnend mit der Betriebsbereitstellung des BWA für den Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer. Vorübergehende Beeinträchtigung der PBV berechtigen nicht zur Minderung der Entgelte.

Sind in Einzelfällen für die Errichtung des BWA ungewöhnlich hohe Installationsaufwendungen notwendig, so werden diese nach gesonderter Vereinbarung separat in Rechnung gestellt.

Erfolgt die Betriebsbereitstellung bis zum 15. eines Monats, so wird der angebrochene Monat zur Hälfte berechnet. Erfolgt die Betriebsbereitstellung nach dem 15. eines Monats, so beginnt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers mit dem Folgemonat.

Die MEDICOM ist berechtigt, die Entgelte bei Erhöhung ihres Leistungsangebotes oder ihrer Kosten anzupassen. Die Anpassung ist dem Auftraggeber einen Monat im Voraus mitzuteilen. Sollten sich die monatlichen Entgelte um mehr als 10 % (exklusive MwSt.) erhöhen, so kann der Auftraggeber diesen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung schriftlich kündigen. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Entgelte in Verzug, so kann die MEDICOM den BWA auf seine Kosten sperren; ist der Auftraggeber mit den Entgelten mehr als drei Monate im Verzug, so ist die MEDICOM  berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen; in diesem Fall werde die Entgelte für die verbleibende Vertragsdauer auf einmal zur Zahlung fällig.

Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, auf seinem Grundstück bzw. in seiner Wohnung die Vorrichtung anbringen und alle Arbeiten ausführen zu lassen, die zur Errichtung des BWA bzw. zur Herstellung, Instandhaltung, Änderung und Erweiterung der PBV erforderlich sind.

Der Auftraggeber bzw. Anschlussnutzer ist verpflichtet, der MEDICOM oder dem von ihr benannten Störungsdienst alle Störungen und Schäden an der PBV einschließlich des BWA unverzüglich anzuzeigen.

Mit der Zahlung des monatlichen Entgeltes sind alle Leistungen der MEDICOM abgegolten; dem Auftraggeber entstehen keine Kosten für die Instandhaltung der PBV bis zur Errichtung eines BWA, noch Kosten für die Wartung der von der MEDICOM errichteten PBV.

Mit der Zahlung des monatlichen Entgeltes sind alle Leistungen der MEDICOM abgegolten. Dem Auftraggeber entstehen darüber hinaus weder einmalige noch laufende Gebühren der DBP noch Kosten für die Instandhaltung der PBV bis zur Errichtung eines BWA, noch Kosten für die Wartung der von der MEDICOM errichteten PBV.

Bei Ummeldung oder nachträglicher Erweiterung der PBV wird ein einmaliges Ummeldeentgelt in Höhe von 33,00€ fällig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der MEDICOM die Installation zusätzlicher Anschlussdosen an eine von der MEDICOM betriebenen PBV unverzüglich anzuzeigen. Die Installation zusätzlicher Anschlussdosen hat fachgerecht und ohne Störungen für die PBV auf seine Kosten zu erfolgen. Wartung und Störungsbeseitigung für zusätzliche Anschlussdosen erfolgen kostenlos durch den Störungsdienst der MEDICOM, wenn die zusätzlichen Anschlussdosen durch das von der MEDICOM, mit der Errichtung der PBV bzw. BWA beauftragte Fachunternehmen installiert werden.

  1. Neue Techniken

Wenn sich künftig andere, insbesondere leistungsfähigere oder preiswertere Technologien ergeben, um die Grundstücke und Gebäude mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu versorgen, ist der Eigentümer mit einer Versorgung durch die MEDICOM einverstanden.

  1. Vertragsdauer;

Beendigung des Vertrages

Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung der Vertragsparteien und wird auf die Dauer von zwölf Jahren ab Inbetriebnahme der Breitbandverteilanlage geschlossen. Er verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf schriftlich, per Einschreiben, gekündigt wird.  Bei Vertragsbeendigung ist die MEDICOM berechtigt, dem Eigentümer die Anlage zum Zeitwert anzubieten, sie stillzulegen oder sie zu entfernen.

  1. Datenschutzerklärung

Der Eigentümer ist damit einverstanden, dass Daten, die diese Versorgungsvereinbarung betreffen, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden, die mit der Durchführung dieses Vertrages befasst sind.

  1. Schlussbestimmung

Diese Vereinbarung gilt als von der MEDICOM  angenommen, soweit sie nicht innerhalb von 14 Tagen von dieser abgelehnt wird. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Stand: August 2014

BWA* = Breiband-Wohnungs-Anschluss

PBV ** = Private Breitband-Verteilanlage